Wie werden Aufsicht und Qualität in den KITAs im Kanton Bern verbessert?

Drei Fragen an Regierungsrat Schnegg: Wie werden Aufsicht und Qualität in den KITAs im Kanton Bern verbessert?

Im Kanton Bern werden die Kindertagesstätten (KITA) anscheinend ein Mal pro Jahr von den Behörden unangemeldet besucht. Die Stadt Bern will diese Kontrollen jetzt aber intensivieren (Bund, 21.12.2019: «Stadt Bern will Krippen schärfer kontrollieren”). Dass Kontrollen der KITAs dringend nötig ist, zeigen Missstände beispielsweise bei der privaten KITA-Kette Globegarden, welche auch im Kanton Bern aktiv ist (siehe Onlinemagazin Republik). Es ist Zeit im Kanton Bern die Aufsicht und auch die Qualitätsanforderungen zu verbessern. Aktuell ist das «Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)»** in Vorbereitung. Die Vernehmlassung wurde bereits im Dezember 2018 (!) abgeschlossen. Alle warten darauf, dass das Gesetz vom Regierungsrat zuhanden des Parlaments verabschiedet wird. In der Vernehmlassungsvorlage der Regierung wurde vorgeschlagen, dass neu nur noch die Gemeinden für die Aufsicht zuständig sein sollen. Das ist für Städte wie beispielsweise die Stadt Bern kein Problem,solange sie genügend Kapazitäten dafür haben, hingegen sehe ich grosse Probleme wie kleinere Gemeinden diese Aufsicht wahrnehmen wollen und können. Zudem gibt es ja kaum Qualitätsvorgaben vom Kanton, da dieser die KITA stärker dem sogenannten Markt überlassen will. Die Verschiebung auf die Gemeinden geschieht auf Druck eines früheren SVP-Vertreters im Grossen Rat (Motion 252 2014 Rufener, Langenthal, SVP «Familienexterne Kinderbetreuung aus einer Hand – Augenmass bei der kantonalen Regulierung). Aber nicht nur bei der Aufsicht, auch bei der Qualitätssicherung gesteht Handlungsbedarf. So hatte es in der Vernehmlassungsvorlage des Kantons keine Qualitätssicherungsmassnahmen (abgesehen von den Vorgaben der Eidg. Pflegekinderverordnung). Daher haben die Grünen in der Vernehmlassung gefordert, dass der Kanton analog den Tagesschulen Qualitätsvorgaben erlassen muss (neuer Artikel 51).

https://www.gruenebern.ch/wp-content/uploads/sites/2/2018/12/Vernehmlassungsantwort_Gruene_SLG.pdf 

Im Jahr 2020 werden im Kanton Bern die Grundlagen für die Qualität und Aufsicht der Kinderbetreuung im Vorschulbereich (KITA) politisch festgelegt. Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an die Regierung eingereicht:

  1. Wie häufig werden KITAs im Kanton Bern unangemeldet pro Jahr kontrolliert?
  2. Ist der Regierungsrat bereit zur Qualitätssicherung das Instrument QualiKita von KIBESUISSE verbindlich zu erklären?
  3. Ist der Regierungsrat bereit im Rahmen des neuen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote Qualität und Aufsicht in den Kitas im ganzen Kanton Bern zu verbessern?

Es braucht verbindliche Gesamtarbeitsverträge in den KITAs!
Ein kleiner Schritt ist in der Dezembersession des Kantonsparlaments geschehen. So wurde ein Punkt zur Prüfung überwiesen, der die Anstellungsbedingungen mittels Gesamtarbeitsverträgen verbessern will: Mitarbeitende in der Alterspflege und Kinderbetreuung verdienen mehr Lohn und mehr Respekt! (070-2019)
Der Kanton erteilt im Sozialbereich, insbesondere in der Alterspflege und in der familienergänzenden Kinderbetreuung, nur noch Aufträge an Institutionen, die ihre Anstellungsbedingungen mittels Gesamtarbeitsverträgen mit den Sozialpartnern verhandelt und abgesichert haben, und berücksichtigt dies bei der Bemessung der Abgeltungen. 
https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/2b1c4a58606d4ca4a2ad65c7dc7a007f-332/43/PDF/2019.RRGR.88-RRB-D-190775.pdf

**Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG), Vernehmlassungsvorlage des Kantons, 2018

https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/ra/vernehmlassungen_konsultationen/SLG.html

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