Von fossilen, heiligen Autokühen und politischen Tränen

Ein persönlicher & politischer Blick zum Jahreswechsel 2019 / 2020

Von fossilen, heiligen Autokühen und politischen Tränen

Klimastreik, Frauenstreik, Klimawahl. Das Jahr 2019 war von grossen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen geprägt. Welche Entwicklungen zeigen sich im Kanton Bern? Ein persönlicher, politischer Blick zurück und voraus.

Trotz grossen Momenten beim Frauenstreik am 14. Juni auf dem Bundesplatz, mehreren Klimademos in Bern und bei der historischen Klimawahl am 20. Oktober, war der Abstimmungssonntag vom 19. Mai in einem Berner Altstadtkeller für mich persönlich der emotionalste: Die massive Senkung der Sozialhilfe beim Grundbedarf bei den Schwächsten der Gesellschaft wurde abgelehnt. Zum ersten Mal nach vielen politischen Abstimmungen hatte ich Tränen (ob wegen Freude oder Rührung bleibe dahingestellt) in den Augen. Der solidarische Kanton Bern hatte gegenüber dem hartherzigen Sozialabbau angeführt von der SVP, gefolgt von FDP und BDP gewonnen. Nach der Ablehnung von Senkungen der Prämienverbilligungen für die Krankenkasse (Februar 2016) und der Ablehnung von Steuergeschenken bei Grosskonzernen (November 2018) die dritte gewonnene sozial- und steuerpolitische Auseinandersetzung in Folge an der Urne.

Die tecktonische Verschiebung bei den Nationalratswahlen hat das nationale Parlament grüner und weiblicher gemacht. Diese Veränderung ist im Berner Kantonsparlament noch nicht angekommen. Die politischen Verhältnisse sind weiterhin von klaren bürgerlichen Mehrheiten dominiert. Ändern kann sich das aber bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2022. Oder wenn es gelingt in der Zwischenzeit mit klugen Allianzen Mehrheiten zu finden oder mittels Referenden gegen unverträgliche Mehrheitsentscheide die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen. Wichtige Entscheide stehen 2020 in der Klimapolitik, bei der Steuerfrage und im Sozialbereich an.

Entscheidungen bei Klima- und Steuerpolitik und im Sozialbereich

Ab dem 1. Januar 2020 bezahlen im Kanton Bern Unternehmen rund 93 Millionen Franken weniger Steuern, da sie neu Überabzüge für Forschung und Entwicklung machen können und die Patentbox eingeführt wird. Gleichzeitig wird im Kanton Bern die Kapitalsteuer fast ganz abgeschafft. Alles, weil die Sonderbestimmungen für Statusgesellschaften wegfallen, was sachlich richtig ist. Trotz teilweiser Kompensation durch den Bund haben der Kanton Bern und die Gemeinden unter dem Strich weniger Steuereinnahmen. Die Unternehmen zahlen weniger Steuern werden insgesamt entlastet. Dabei ist das kantonale Steuergesetz, wo dies geregelt werden soll noch gar nicht in Kraft. Die zweite Lesung des Gesetzes findet im März 2020 statt. Demokratiepolitisch mehr als bedenklich.
Weitere Steuersenkungen sind für 2021 und 2022 vorgesehen. Bei den natürlichen Personen minus 70 Millionen, bei den juristischen Personen minus 40 Millionen. Diese sollen linear, mit der Giesskanne verteilt werden: Wer mehr hat, bekommt auch mehr Steuerreduktion. Dagegen gibt es keine Referendumsmöglichkeit. Demokratiepolitisch mehr als bedenklich.

In der Klimapolitik muss jetzt gehandelt werden. Im Kanton Bern sind trotz der bitteren und knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Februar 2019 positive Anzeichen zu sehen. So ist die Verankerung des Klimaschutzes in der Berner Kantonsverfassung dank dem Vorstoss von Grossratskollege Bruno Vanoni aufgegleist, aber noch nicht beschlossen. Entscheidend wird die Frage, ob rasch konkrete Massnahmen zur massiven und wirksamen Verminderung des CO2-Ausstosses beschlossen werden. Hier braucht es weiterhin massiven, ausserparlamentarischen Druck der Klimajugend und der Zivilgesellschaft. Und die heilige Berner Kuh, nämlich der Autoverkehr muss endlich angepackt werden. Statt Subventionen und Steuergelder für den Flughafen Belpmoos, muss die fossile Mobilität und massiv reduziert werden. Fossile Co»-Schleudern wie der SUV müssen massiv stärker besteuert werden. Millionenschwere Strassenausbauprojekte wie Autozubringer (Stichwort Tunnel Oberburg) stehen völlig quer in der Landschaft.  

Im Jahr 2020 wird im Kanton Bern der ganze Sozialbereich neu gesetzlich geregelt. Wichtige soziale Angebote für Menschen im Alter, für Behinderte, im Suchtbereich, für Jugendliche, Kinder und auch die familienergänzende Kinderbetreuung werden im Gesetz mit dem sperrigen Titel «Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)» geregelt. Gelingt es die Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung zu verankern? Kommen wir einen Schritt weiter die Anstellungsbedingungen im Sozialbereich, grossmehrheitlich Frauen, zu verbessern? Ist es möglich, dass der Kanton Bern den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zwischen den Sozialpartnerinnen (KITA-Betreiber*innen und Gewerkschaften) fördert und vorschreibt, wie dies bereits seit Jahren im Spitalbereich der Normalfall ist?

Eines ist klar, für politische Mehrheiten im Kanton Bern braucht es den Druck der Strasse. So wie dies die engagierte Bewegung bei der Sozialhilfeabstimmung gezeigt hat. Es braucht den Klimastreik, den Frauenstreik, aber auch wieder eine Sozialbewegung auch im Jahr 2020. Zum Jahresbeginn startet die Politik am 9. Februar mit zwei wichtigen Abstimmungen. JA zum Standplatz für Fahrende in Wileroltigen und JA zu «Mehr bezahlbare Wohnungen».

HAPPY NEW YEAR 2020!

Natalie Imboden, Grossrätin Grüne Kanton Bern

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