Zu hohe Prämienlast für Krankenkassenprämien: Kanton Bern muss handeln!

Heute belasten die Krankenkassenprämien (nach Abzug der Prämienverbilligungen) die Berner Haushalte im Durchschnitt mit 17 Prozent des Haushaltseinkommens. Der Kanton Bern liegt massiv über dem Schweizer Durchschnitt und liegt im Kantonsvergleich abgeschlagen auf dem drittletzten Platz. Die Ausgaben für Prämienverbilligungen pro Kopf sind im Kanton Bern äusserst tief und haben sich in den letzten zehn Jahren gar um einen Viertel verschlechtert. Kein anderer Kanton in der ganzen Schweiz hat die Prokopf-Ausgaben dermassen massiv verschlechtert.
So zeigt das im Dezember 2018 veröffentlichte Monitoring zu den Prämienverbilligungen des Bundes  auf, dass der Kanton Bern die angestrebte Wirkung der Prämienverbilligung des Bundes nicht korrekt umsetzt. Auch das Bundesgericht kommt in einem Urteil vom 22. Januar 2019 zum Schluss, dass die im Fall vom Kanton Luzern angesetzte Einkommensgrenze von 54 000 Franken für einen Anspruch auf Verbilligung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen zu tief angesetzt ist. Mit einer solchen Senkung werde Bundesrecht verletzt. Zwar hätten die Kantone eine erhebliche Entscheidungsfreiheit bei der Definition der unteren und mittleren Einkommen.
Das im Kanton Bern massgebende Einkommen (entspricht nicht dem steuerbaren Einkommen) liegt bei 35’000 Franken, bzw. bei Familien bei 38’000 Franken.

Jetzt muss der Kanton Bern handeln. Dazu habe ich für die Grünen im Berner Kantonsparlament  zwei Vorstösse eingereicht. Einerseits mit Fragen zu  den Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils  auf den Kanton Bern und andererseits mit einer  Finanzmotion mehr Finanzmittel für das Kantonsbudget 2020 und die folgenden Jahre, damit die Prämienlast für den Mittelstand sinkt.  

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