Mehr Klimaschutz dank Berner Solar-Initiative

Lancierung der Solar-Initiative am 26. April 2021

Mehr Klimaschutz dank Berner Solar-Initiative

Die Berner Solar-Initiative ist ein Wirtschaftsprogramm und der Auftakt zu einer notwendigen Klimalegislatur im Kanton Bern. Jedes geeignete Dach soll ein Solar-Kraftwerk werden und schafft damit lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die geeigneten Flächen können dabei mehr Strom liefern, als der Kanton Bern heute verbraucht. Solarenergie ist ein Schlüssel zur Dekarbonisierung und notwendig für den Klimaschutz.

Am 15. April 2009 haben die GRÜNEN Kanton Bern die Initiative «Bern Erneuerbar» lanciert mit dem Ziel, dass innert 30 Jahren die Energieversorgung im Kanton Bern zu 100 Prozent erneuerbar ist und formulierten dazu Etappenziele.[1] Vier Jahre später am 3.3.2013 wurde neben der Initiative auch der Gegenvorschlag mit einem JA-Anteil von 48.6 % äusserst knapp abgelehnt. Der Gegenvorschlag postulierte das gleiche Ziel wie die Initiative, nur ohne Umsetzungsschritte. Die Folge dieser verpassten Chance: energie- und klimapolitisch ein verlorenes Jahrzehnt. Dabei hätte der Kanton Bern die besten Voraussetzungen voll auf die Karte erneuerbare Energien zu setzen.

Zwei Beispiele, die den Handlungsbedarf zeigen:

Kantonale Energiestrategie: So hat der Kanton Bern in seiner Energiestrategie aus dem Jahr 2006 – für die damalige Zeit – durchaus ambitionierte Ziele formuliert. Die letzte Zwischenbilanz in der Märzsession 2021 des Grossen Rates zeigte aber schwarz auf weiss, dass die eigenen Ziele aber (grossmehrheitlich) nicht erreicht werden.[2]

Kantonseigene Liegenschaften: Letzte Woche hat der Kanton Bern kommuniziert, dass bei 2000 kantonseigenen Liegenschaften nur gerade 80 eine Solaranlage haben. Die Vorbildfunktion des Kantons lässt zu wünschen!

Kein Wunder, kommt auch ein kantonaler Vergleich zum Schluss, dass der Kanton Bern im Bereich Vorschriften für die erneuerbaren Energien schlecht dasteht, da es kaum Vorgaben und Umsetzungsvorschriften gibt. [3]

Solarenergie als Schlüssel zur Dekarbonisierung

Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende. Aktuell schreitet der Ausbau der Solarenergie in der Schweiz sehr langsam voran. Im Jahr 2019 nutzte die Schweiz nur knapp 4% ihres Potentials auf Dächern für Solarstrom. Wenn es im aktuellen Tempo weitergeht, wird der Kanton Bern sein Potential erst in 315 Jahren ausschöpfen. Dies will die Solar-Initiative ändern. Die Strategie auf Solarenergie zu setzen, deckt sich mit dem Klimaplan der GRÜNEN Schweiz, wonach für eine klimapositive Schweiz im Strombereich künftig ein Drittel der Produktion aus Photovoltaikanlagen stammen soll. Dazu braucht es eine Pflicht für Solaranlagen.

Enormes Solar-Potential im Kanton Bern

Rund ein Siebtel des gesamtschweizerischen Potentials für Solarstrom liegt im Kanton Bern. Mit gut nutzbaren Dach- und Fassadenflächen können 9000 GWh Strom produziert werden. Das ist drei Mal mehr als das AKW Mühleberg produziert hat. Und mehr als der heutige Strombedarf des Kantons Bern. Die Solar-Pflicht für gut geeignete Dächer und Fassadenflächen ist notwendig, um die beschlossene Energiewende und die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Geeignete Flächen als Solar-Kraftwerke nutzen

Gut oder sehr gut geeignete Dächer und Fassaden[4] sollen künftig Solarstrom produzieren und zwar bis spätestens im Jahr 2040. Die genauen Anforderungen werden auf Verordnungsstufe geregelt und berücksichtigen die Zumutbarkeit für die Grundeigentümer*innen, aber auch weitere Faktoren wie den Denkmalschutz. Zudem gibt es eine Härtefallregelung. Anstelle von Solarstrom kann auch Solarthermie für Wärme für die Heizung oder Warmwasser produziert werden.

Solargenossenschaften und Contractingmodelle

Die Initiative greift für Neubauten und umfassende Sanierungen sofort. In diesen Fällen ist schon heute die Realisierung von Solaranlagen oft Standard. Für die Bestandesbauten gilt eine Frist bis 2040. Es bleibt also genügend Zeit, sich an die neue Regelung anzupassen. Bei Gebäuden, die bereits vor Inkrafttreten der Initiative über eine Solaranlage verfügen, kann sogar bis nach Ablauf der Lebensdauer mit der Anpassung an die neuen Vorschriften gewartet werden. Die Investitionen müssen nicht selbst getätigt werden, es reicht, das Dach für die Nutzung zugänglich zu machen (z.B. Contracting oder Genossenschaftsmodelle). Wer ein bestehendes Gebäude besitzt und auf einer geeigneten Fläche trotzdem keine Solaranlage will, kann eine Ersatzabgabe leisten. Notwendig sind aber auch Anreize von Bund und Kanton, wie Beiträge an die Anlagen.

 Solarinitiative führt nicht zu höheren Mieten

Bei Mehrfamilienhäusern ist der Strombezug aus der heimischen Solaranlage gar günstiger als der Strombezug aus dem Netz. Bei der hauseigenen Solaranlage wird der Strom direkt im Haus verbraucht. Die Mieter*innen beziehen den Strom zum Netzstrompreis. Wenn mehr Strom produziert als verbraucht wird, verkauft die Eigentümer*in diesen an den lokalen Energieversorger und speist den Überschuss ins Stromnetz. Beispiele von Mehrfamilienhäusern mit einer PV-Anlage ergeben je nach Situation jährliche Einsparungen bei den Stromkosten von 10 Franken bis 200 Franken pro Wohnung und Haushalt. Bei Mietliegenschaften kann der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch über einen Zusatz zum Mietvertrag geregelt werden. Die Vermieter*in kann nur die tatsächlich angefallenen Kosten verbrauchsabhängig in Rechnung stellen. Und für die intern verbrauchte Elektrizität darf nicht mehr in Rechnung gestellt werden, als die Kosten des extern bezogenen Stroms betragen würden. 

Lokales Wirtschaftsförderungsprogramm sichert Arbeitsplätze

Bei der Installation einer Solaranlage fliesst ein Grossteil der Ausgaben an lokale Bau- und Planungsfirmen. Die Solar-Initiative stärkt das lokale Gewerbe und schafft Arbeitsplätze im Kanton Bern in einem zukunftsweisenden Berufsfeld. Die Solar-Initiative schützt das Klima, stärkt die lokale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Unterschreiben Sie daher die Solar-Initiative.

Natalie Imboden, Präsidentin Grüne Kanton Bern

Für die kantonale Initiative Berner Solar-Initiative werden bis im Oktober 15’000 Unterschriften gesammelt. Mehr Informationen und Unterschriftenbogen gibt es unter: www.solar-initiative.ch

 

[1] Die Initiative «Bern erneuerbar» verlangt, dass die Energieversorgung im Kanton Bern mittelfristig grundsätzlich auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Der Strombedarf soll ab 2025 zu 75 Prozent und ab 2035 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in Gebäuden soll ab 2025 zu mindestens 50 Prozent, ab 2035 zu mindestens 75 Prozent und ab 2050 vollständig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Gegenvorschlag verfolgt dieselben Ziele wie die Initiative. Er legt jedoch keine gestaffelten Termine fest, sondern nur das Endziel: Die Energieversorgung soll innert 30 Jahren grundsätzlich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Abstimmungsbotschaft vom 3.3.2013: https://www.sta.be.ch/de/start/themen/wahlen-und-abstimmungen/abstimmungen/abstimmungsergebnisse/abstimmungsergebnisse-2013.html

[2] Energiestrategie 2006. Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Wirkung der Massnahmen 2015 – 2019 sowie neue Massnahmen 2020 – 2023 https://www.vol.be.ch/vol/de/index/direktion/ueber-die-direktion/dossiers/energiestrategie.assetref/dam/documents/VOL/AUE/de/enst/gs_energiestrategie_2006_bericht_umsetzung_stand_2019_DE.pdf

[3] WWF Schweiz, 2019: Rating der kantonalen Gebäude-Klimapolitik https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-08/2019-08-Bericht-Kantonsrating-Gebaeude-Klimapolitik.pdf?utm_campaign=20190813_MM_Kantonsrating_de_sei&utm_medium=email&utm_source=Eloqua

[4] www.sonnendach.ch / www.sonnenfassade.ch

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