Ein Mindestlohn hilft im Kanton Bern Armut verhindern

Wer (voll) berufstätig ist, soll vom Lohn leben können. Wie das Bundesgericht im Fall des Kanton Neuenburg entschieden hat, ist der Mindestlohn ein Instrument zur Armutsbekämpfung. Daher fordert eine Motion im Berner Grossrat einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die beiden Gewerkschafterinnen Béatrice Stucki und Natalie Imboden fordern mit einer Motion die Einführung eines kantonalen Mindestlohns im Kanton Bern. Für die Berechnung ist – wie in Neuenburg – auf das System der Ergänzungsleistungen abzustellen, wobei auch die Berufsausgaben zu berücksichtigen sind und es ist eine jährliche Anpassung  vorzusehen. Die Sozialpartner sind in die Erarbeitung der Gesetzesgrundlage und später für den Vollzug einzubeziehen.

Wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. Juli 2017 im Fall des Kantons Neuenburg festgehalten, sind kantonale Mindestlöhne möglich und ein kantonales Instrument zur Armutsbekämpfung sind.[1]Die Kantone haben explizit die Aufgabe und die Kompetenzen Massnahmen zur Verhinderung von Armut zu treffen. Der Mindestlohn in Neuenburg ist im Gesetz geregelt und liegt bei 20 Franken.In Neuenburg profitieren gegen 2‘700 Personen (davon 1700 Frauen) vom diesem neuen Mindestlohn, der seit August 2017 in Kraft ist.

Selbst Menschen, die eine Vollzeitstelle haben, sind aufgrund tiefer Löhne auf Sozialhilfe angewiesen, da ihre Löhne nicht existenzsichernd sind. Andere Arbeitnehmende sind trotz Erwerbsarbeit direkt oder indirekt armutsbetroffen. Die Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht: Knapp jede zehnte Person auf dem Arbeitsmarkt verdient einen tiefen Lohn. Gemäss Bundesamt für Statistik verdienen 8.9 % der Beschäftigten in der Schweiz einen Tieflohn.[2] Dabei ist der Anteil Personen mit einem Tieflohn stark geschlechtsabhängig: 2014 müssen im privaten Sektor 6,5% der männlichen Arbeitnehmenden mit einem tiefen Lohn auskommen, gegenüber 16,2% der weiblichen Arbeitnehmenden. Gemäss Statistik entspricht ein Tieflohn zwei Dritteln des standardisierten Bruttomedianlohnes und betrug im schweizerischen Schnitt Fr. 4126 (gerechnet bei 12 Monatslöhnen und einer 40 Stundenwoche). Da keine detaillierteren Lohnstatistiken für den Kanton Bern vorliegen, fehlen genauere Zahlen über die Anzahl Tieflohnstellen im Kanton Bern. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn im Kanton Bern kann „Armut trotz Arbeit“ reduziert werden. Diese sozialpolitische Massnahme entlastet auch die Sozialhilfe.

Motion: Armut trotz Arbeit verhindern – kantonaler Mindestlohn 2017 (PDF)

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