Déjà-vu! Kommentar zur Debatte über das Gleichstellungsgesetz

Kommentar zur Debatte über das Gleichstellungsgesetz im Ständerat vom 28.2.2018

Déjàvu!

„Die Lohndiskriminierung falle weniger ins Gewicht, als es scheine, und bestehe in der Europäischen Gemeinschaft trotz ähnlicher Massnahmen wie den vom Bundesrat vorgeschlagenen nach wie vor. (…) unrealistisch, die Lohngleichheit durch Zwang einführen zu wollen, denn Gesetzesbestimmungen könnten Mentalitäten nicht verändern. (…) Sie befürchten eine Einmischung des Gesetzgebers in die Autonomie der Privatunternehmungen und eine Bürokratisierung des Arbeitsverhältnisses.“ Diese Sätze stammen nicht aus der Ständeratsdebatte von dieser Woche, sondern geben die Position der Arbeitgeberorganisationen aus dem Frühjahr 1991 wieder (im gleichen Jahr fand am 14. Juni 1991 der nationale Frauenstreik statt). Damals lehnten die Arbeitgeberverbände das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) in der Vernehmlassung als Ganzes ab.[i] Auch wenn damals  – trotz der Ablehnung durch die Arbeitgeberverbände – eine politische Mehrheit für die Einführung des Gleichstellungsgesetzes zu Stande kam, hatte die Vetoposition der Arbeitgeberverbände Konsequenzen.[ii] Denn obwohl in der Vernehmlassung eine Untersuchungskompetenz mit Akteneinsichts- und Auskunftseinholungsmassnahmen gegenüber Privaten durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mehrheitlich gutgeheissen worden war, verzichtete der Bundesrat darauf, diese Massnahme in den Gesetzesvorschlag zu schreiben. Der Bundesrat gewichtete den Widerstand der Gewerbe- und Arbeitgeberverbände als sehr schwer.[iii]

17 Jahre später: Die Voten der 22 rechtsbürgerlichen Ständeräte von SVP, FDP und CVP am 28.2.2018, die sich für Rückweisung des Geschäftes in die Kommission ausgesprochen hatten, tönten fast identisch: „das falsche Instrument“, „zu viel Bürokratie“, „innehalten“ seit jetzt notwendig (Ständerat Graber), von angeblich „methodischen Problemen“ war die Rede. Jetzt muss die Kommission nochmals Varianten prüfen, was weitere Verzögerungen bedeutet. Dabei sind die Rückweisungsgründe nichts anderes als Ausreden. Noch weniger als im vorliegenden Vorschlag geht nicht. Die Fakten und möglichen Modelle liegen seit längerem auf dem Tisch. So hatte das Bundesamt für Justiz bereits 2008 in einem Bericht verschiedene Modelle für Behörden mit Untersuchungs- und Durchsuchungskompetenzen erarbeitet. 2013 lang erneut ein ähnlicher Bericht vor.[iv] Auch die Frage der immer wieder angezweifelten Methodik ist längst wissenschaftlich geklärt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Überprüfung der statistischen Methoden des Bundes betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann“. Der Bericht wurde aufgrund eines Postulats von Ruedi Noser (FDP) „Erhebung zur Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft”[v] (14.3388) erarbeitet. Die Studie wurde von der Universität St. Gallen und dem Forschungsbüro INFRAS erstellt und umfasst eine repräsentative Umfrage bei Unternehmen. 

Die Fakten liegen hieb- und stichfest auf dem Tisch. Die Instrumente sind seit langem bekannt. Einzig der politische Wille fehlt. Warum? Es geht um viel. Einerseits um viel Geld. Die nicht erklärbare Lohndifferenz macht insgesamt rund 7.7 Milliarden Franken im Jahr aus. Andererseits geht es um den Wert der Arbeit von Frauen, welcher endlich mehr Wertschätzung und eben auch bessere Entlöhnung verlangt. So wie es seit 37 Jahren in der Bundesverfassung steht: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» (Art. 8, Abs. 3, BV). Dieser Artikel ist übrigens aufgrund einer Volksinitiative in den 70er Jahren entstanden. Wer sich für die Geschichte dazu interessiert, dem sei das kleine Büchlein: «Historie d’une initiative» wärmstens empfohlen.[vi]

Nur mit breitem gesellschaftlichem Druck, auf der Strasse, am 8. März, aber auch einer neuen Volksinitiative, welche von den Gewerkschaften in Vorbereitung ist[vii], ist die gleichstellungspolitische Eiszeit im Bundeshaus zu ändern. Nach 37 Jahren Warten auf die Umsetzung eines verfassungsmässig garantierten Rechts ist die Geduld der Frauen am Ende.

 

Kasten: Um was geht es bei der aktuellen Revision des Gleichstellungsgesetzes?

Der Bundesrat will den Arbeitgebern vorschreiben die Saläre ihrer Angestellten extern überprüfen zu lassen. Unternehmen mit fünfzig oder mehr Angestellten sollen alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und die Angestellten über das Resultat informieren. So will der Bundesrat unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufspüren. Aufgrund der Zahlen können Arbeitnehmende den gleichen Lohn dann auch vor Gerichten einfordern. Diese Pflicht soll sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor gelten. Betroffen sind 2% aller Unternehmen, die aber 54% der Arbeitnehmenden in der Schweiz beschäftigen. Zudem sollen die Unternehmen ihre Angestellten sowie – bei börsenkotierten Gesellschaften – ihre Aktionär/innen über die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse informieren.

Eine wirksamere Version mit staatlichen Kontrollen und Sanktionen ist jedoch nicht geplant: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit sichtbar wird. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet die Landesregierung auch auf die Einführung einer öffentlich zugänglichen schwarzen Liste mit säumigen Arbeitgebern oder einer Meldepflicht gegenüber einer staatlichen Stelle.[viii]

 

Natalie Imboden, 2.3.2018

[i] Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) vom 24. Februar 1993, S. 1273. BBl 1993 I 1248
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950082/history.html

[ii] Die Entstehungsgeschichte des Gleichstellungsgesetzes liest sich wie ein Politkrimi. Claudia Kaufmann: Hintergrund und Entstehung des Gesetzes, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz. Claudia Kaufmann / Sabine Steiger-Sackmann (Hrsg). Schriftenreihe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. 2009.

[iii] BBl 1993 I 1274. Siehe dazu Kaufmann, 2009.

[iv] Staatliche Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente zur Verwirklichung der Lohngleichheit. Bericht zuhanden des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Luzern, den 24. Oktober 2013. https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen/publikationen-zu-gleichstellung-im-erwerbsleben/lohngleichheit.html

[v] Studie zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann
Schlussbericht. St. Gallen, Zürich, 28. September 2015. Prof. Dr. Christina Felfe (Assistenzprofessorin, Schweizer Institut für Empirische Wirtschaftsforschung, Universität St. Gallen), Judith Trageser, Dr. Rolf Iten (INFRAS).
https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/Publications/publikationen-zu-gleichstellung-im-erwerbsleben/lohngleichheit.html

[vi] Histoire d’une initiative – L’égalité des droits entre hommes et femmes.  Martine Chaponnière-Grandjean – 1983.

[vii] http://www.uss.ch/fileadmin/user_upload/DF_Unia_Subito_Initiative_Lohngleichheit_Egalite_salariale.pdf

[viii] Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG). BBl 2017 5507

  https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170047

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