1. Mai 2018. Der Kampf um die Lohngleichheit: es geht um 7 Milliarden Franken, aber auch um Gerechtigkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Auf der ganzen Welt gehen heute am internationalen Tag der Arbeit Menschen auf die Strasse: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmende, Arbeitssuchende und solidarische Menschen. Sie alle – ihr alle stehen hin für Würde, Solidarität und Gerechtigkeit. Es geht um anständige Arbeitsbedingungen, ein Dach über dem Kopf, soziale Sicherheit und Demokratie. Z.B. Medienschaffende in der Türkei, die für Pressefreiheit einstehen, Textilarbeiterinnen in Bangladesch, Reinigungsfachfrauen in Griechenland oder Beschäftigte bei Amazon in den USA. Jeder dritte Amazon-Mitarbeitende ist wegen tiefen Löhnen auf Lebensmittelmarken angewiesen, dies trotz Riesengewinnen des Unternehmens. Billige Jeans aus Bangladesch oder bestellte Bücher von Amazon haben eine Kehrseite. Wir setzen heute ein Zeichen auch der internationalen Solidarität. Handeln müssen wir aber das ganze Jahr. Heute machen uns gegenseitig Mut für die Auseinandersetzungen, die wir führen für mehr Gerechtigkeit. Sei es am Arbeitsplatz, in der Gemeinde oder in der Politik. Und dies ist notwendig. Es braucht uns.

Weltweit leidet die Bevölkerung am Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, der Abbau des Sozialstaates trifft die Schwächsten, die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und die herrschende Wirtschaftsordnung bringt einigen wenigen maximale Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Sage und schreibe acht Männer besitzen weltweit die Hälfte des Vermögens auf diesem Planeten.

Klar auf Kosten der Frauen geht die Lohnungleichheit. Frauen verdienen in der Schweiz bis 20 Prozent weniger als Männer. Dazu kommt noch die viele unbezahlte Sorgearbeit, die Frauen auch leisten. Auch selbst bei gleicher Ausbildung verdienen Frauen weniger. Das ist ein SKANDAL! Seit 1981 steht in der Bundesverfassung schwarz auf weiss, dass Frauen für gleichwertige Arbeit das Recht auf gleichen Lohn haben. Trotz tagtäglichem Verfassungsbuch, passiert wenig. Ein Minireförmchen für regelmässige Lohnüberprüfungen in den grösseren Betrieben (notabene ohne Sanktionen) hat das Altherrenstöckli, genannt Ständerat erst kürzlich torpediert und auf die lange Bank geschoben. Notabene mit den gleichen Argumenten, wie bereits das Gleichstellungsgesetz 1996 bekämpft wurde. Wenn es im gleichen Schneggentempo weitergeht, dauert es noch 61 Jahre, bis die Lohngleichheit erreicht ist. Das sind drei Generationen, und das ist zu lange. Es muss endlich vorwärts gehen: die Schweizer Wirtschaft klaut den Frauen jährlich 7 Milliarden Franken. Jeden Monat sind es im Schnitt 600 Franken. Damit muss jetzt Schluss sein. Punkt. Fertig. Es geht um viel Geld. Es geht aber auch um Gerechtigkeit.

Die Schweiz war bereits bei der Einführung des Frauenstimmrechtes eines der allerletzten Länder, wir wollen nicht wieder das Schlusslicht sein. Andere Länder machen es besser: Kanada, Skandinavien. Es gibt Fortschritte aktuell auch in Frankreich und Deutschland. Die Geschichte des Frauenstimmrechtes hat gezeigt: Wir werden gemeinsam kämpfen müssen bis die Lohngleichheit realisiert ist. Es braucht politischen Druck in den Betrieben und in der Politik, nötigenfalls auch mit einer Volksinitiative, wie das im Moment gerade im Kanton Jura der Fall ist. Oder auch mit Streik. Der Frauenstreik 1991 hat damals Druck gemacht und zu Verbesserungen geführt.

Ein wichtiges Instrument für Verbesserungen sind auch Mindestlöhne. Der Kanton Neuenburg hat einen Mindestlohn eingeführt, offiziell anerkannt vom Bundesgericht. Gerade gestern hat die Berner Kantonsregierung einen politischen Vorstoss zweier Gewerkschafterinnen für die Einführung eines kantonalen Mindestlohnens schnöde abgelehnt. Der Grundsatz: Wer (voll) arbeitet, soll vom Lohn leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Antwort von Unsozialdirektor Regierungsrat Schnegg: «Zur Bekämpfung der Armut gilt es in erster Linie die Eigenverantwortung der betroffenen Person zu fördern.» Eigenverantwortung? Dabei sind ein Drittel der Direktbetroffenen in der Sozialhilfe Kinder und Jugendliche. Die können nichts für ihre Situation. Zu dieser zynischen und unsozialen Haltung passt, dass der gleiche Regierungsrat den Grundbedarf zum Leben in der Sozialhilfe zwischen 8% bis gar 30% senken will. 8% weniger im Grundbedarf bedeutet konkret, dass in einer Familie pro Kopf 5 Franken im Tag zum Essen zur Verfügung steht. Der Abbau bei der Sozialhilfe ist ein Angriff auf den Sozialstaat und den sozialen Frieden. Dagegen wehren wir uns mit einem (konstruktiven) Referendum: «Für eine wirksame Sozialhilfe». Bitte unterschreibt. Jede Stimme zählt. Ebenfalls Unterschriften werden gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne gesammelt. Die Gewinnsteuern für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen sollen im Kanton Bern deutlich gesenkt werden. Damit fehlen dem Kanton und den Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken Steuereinnahmen. Die Stadt Thun verliert so 2.2 Millionen Franken an Einnahmen, die in der Stadtkasse fehlen werden. Die Folge davon sind Abbau bei der Bildung, im Sozialbereich, bei den Infrastrukturen. Der Staat soll ausgehungert werden. Bereits heute zahlen die Unternehmen in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tiefe Steuern. Die Schweiz ist bereits heute für Grosskonzerne ein Steuerparadies. Gemeinsam mit euch und dank euren Unterschriften wehren wir uns gegen diese unsolidarische Politik im Kanton. Wir haben die Unternehmenssteuerreform III gebodigt, wir können auch diese Steuerrefom bodigen!

Wir kämpfen aber auch schweizweit gegen Verschlechterungen sei es im Arbeitsgesetz oder beim Mieterschutz, wo Arbeitgeber oder die Immobilienlobby nur ihre Gewinne optimieren wollen. Bei allen Abwehrkämpfen dürfen wir aber nicht vergessen darüber zu diskutieren, wie wir die Gesellschaft verändern wollen. Eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, mit gleichen Rechten, sozialer Sicherheit und Chancengleichheit. Eine andere Welt ist möglich. Kämpfen wir gemeinsam dafür. Heute, morgen, übermorgen. Der heutige Tag stärkt uns. Danke für eurer Engagement! Punkt. Schluss. Lohngleichheit.

 

1.Mai-Rede in Thun. Es gilt das gesprochene Wort. 

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